Erdöl-Industrie in den USA – Trotz riesigem Staatsdefizit weiterhin Steuerreduktionen

Zwei Zahlen wachsen in den USA unaufhaltsam: das Budget-Defizit, das sich 2011 auf über 1500 Milliarden Dollar belaufen wird und die durch Steuererleichterungen in der Höhe von jährlich 20 Milliarden Dollar begünstigten Gewinne der Ölindustrie. Diese verursacht also einerseits grosse, der Gesellschaft aufgebürdete Umweltrisiken (wer kann sich noch an den Unfall im Golf von Mexiko erinnern?), bezahlt aber andererseits dafür nur die halben Prämien. Diesen offensichtlichen Missstand wollten die Demokraten nun abschaffen und die Steuererleichterungen streichen – vor allem angesichts der dramatischen Lage der Staatsfinanzen ein einleuchtender Schritt. Die Rechnung haben sie aber ohne die Republikaner gemacht. Diese lehnten das Ansinnen mit der Begründung ab, es handle sich um neue Steuern.

Bemerkenswert! Die Sanierung des Budgetdefizits soll aus republikanischer Sicht, nicht nur ohne Mehreinnahmen, auskommen, sondern sogar mit massiven Mindereinnahmen (man denke auch an die fortgeführten Steuererleichterungen für besonders Reiche) Mindereinnahmen gelingen. Mit einer bemerkenswerten Unverfrorenheit sollen den Armen und Alten die ohnehin schon spärlichen Sozialleistungen gestrichen werden, während die Reichen und die Umweltverschmutzer in der so unsterblichen wie widerlegten Hoffnung auf den Trickle-Down-Effekt (höheres Wirtschaftswachstum durch Entlastung der Reichen) noch entlastet werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mittelklasse diese “verheerenden” Vorschläge bei den nächsten Wahlen bestraft.

Quelle: New York Times

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One Response to Erdöl-Industrie in den USA – Trotz riesigem Staatsdefizit weiterhin Steuerreduktionen
  1. Marc
    June 1, 2011 | 10:25

    Längst überfällige Korrektur, die mächtige Kreise betrifft. Bereits Präs. Kennedy wollte diese Steuererleichterung, gewährt ursprünglich, da Ölquellen damals (bis in die 1960er Jahre) relativ unerwartet versiegen konnten, abschaffen. Er wurde durch seine nach wie vorungeklärte Ermordung gestoppt. Die heutige Fördertechnik rechtfertigt diese Steuererleichterung in keiner Weise mehr.

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