Tag Archive: Demokratie

Demokratisierung – Wirtschaftskrise als Ursache

In Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen arabischen Staaten fordern Demonstranten politische Mitspracherechte. Dies alleine ist schon bemerkenswert, weil man bisher davon ausging, dass sich die arabischen Massen für Revolutionen und Demokratie nicht begeistern lassen. Speziell interessant ist darüber hinaus, dass die aktuellen Entwicklungen gängigen Vorstellungen von Demokratisierung scheinbar widersprechen. Bisher ging man davon aus, dass…

Transparenz – Schweiz verliert Plätze wegen unklarer Parteienfinanzierung

Eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Die Schweiz belegt weltweit den 9. Platz auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Die schlechte Nachricht: Im Vergleich zum Vorjahr ist dies aber ein deutlicher Rückschritt – von 9 auf 8.7 Punkten. Negativ bewertet wurde insbesondere die intransparente Parteienfinanzierung. Die Schweiz ist das einzige demokratische Land, in…

USA – Republikaner machen Eigentor

Um ihre technische Aufgeschlossenheit zu demonstrieren, die Meinungen ihrer Anhänger zu vernehmen und eine Liste mit den dringendsten Problemen zu erstellen, lancierten die konservativen Republikaner die mit viel Bundesgeld finanzierte Internetseite www.americaspeakingout.com. Eine gute Sache könnte man denken und dachten sich tatsächlich auch ihre politischen Kontrahenten, die Demokraten. Dass ihre angefeindeten Gegner die Seite auch…

Japan – Bürokraten müssen Budgets öffentlich begründen

Japans Bürokraten gelten als ausserordentlich mächtig. Im Gegensatz zu den wechselnden Regierung bleiben sie jahrzehntelang auf ihren Posten und haben viel Zeit Netzwerke zu knüpfen und Wohlergehen abzusichern. Wollen Politiker ihre Ziele erreichen, sind sie auf eine gute Zusammenarbeit mit der weitgehend unabhängigen Bürokratie angewiesen. Und weil diese, angesichts der fehlenden politischen Kontrolle und Transparenz…

Russland – Parlamentarischer Zirkus in der “lupenreinen Demokratie”

Wie jüngst angekündigt wird Nikolai Rastorguev einer der bekannteren Rock-Sänger Russlands zum Parlamentarier der Regierungspartei Einiges Russland ”ernannt”. Damit reiht er sich ein in die Riege von Schönheitsköniginnen, Ballerinas, Boxer, Turner und Eisschnellläufer, die Russlands Parlament bevölkern. Auf die Frage, welche Erfahrung er für diesen verantwortungsvollen Posten mitbringe antwortete ein Putin-Berater ziemlich offen: ”Von Rastorguev…

Rechtssystem in Italien – faktische Straffreiheit für Kriminelle

Goldige Zeiten für Kriminelle in Italien. Für Verbrechen für die weniger als zehn Jahre Gefängnis vorgesehen sind (z. B. Kindsmisshandlung, Urkundenfälschung, Messerstecherei) wird man in Italien in Zukunft möglicherweise nicht mehr bestraft werden können. Möglich macht dies ein neues Gesetz, das Verfahren nach zwei Jahren ohne Urteilsverkündigung automatisch beendet. Im völlig überlasteten Gerichtswesen mit seinen…