Rechtssystem in Italien – faktische Straffreiheit für Kriminelle

Goldige Zeiten für Kriminelle in Italien. Für Verbrechen für die weniger als zehn Jahre Gefängnis vorgesehen sind (z. B. Kindsmisshandlung, Urkundenfälschung, Messerstecherei) wird man in Italien in Zukunft möglicherweise nicht mehr bestraft werden können. Möglich macht dies ein neues Gesetz, das Verfahren nach zwei Jahren ohne Urteilsverkündigung automatisch beendet. Im völlig überlasteten Gerichtswesen mit seinen vielen Verzögerungsmöglichkeiten ist dies eher die Norm als die Ausnahme.

Eine westliche Demokratie, die ihre Ganoven, Räuber, Diebe, etc. etc. straffrei herumlaufen lässt – bis vor kurzem ein völlig undenkbares Szenario – schlechter sogar, als im sonst gerne zitierten ”schlechten Film”. Sollte das italienische Parlament dem Gesetzesvorschlag zustimmen, könnte genau das schon bald der Fall sein. Berlusconi sind offenbar alle Mittel recht, um sich seiner sicheren Verurteilung wegen Bestechung zu entziehen. Dass er damit das Rechtssystem – die Grundlage jeder freien Gesellschaft – aus den Angeln hebt, stört ihn wie schon mehrmals bewiesen herzlich wenig. Nun, kriminelle und skrupellose Individuen gibt es überall. Beängstigend in diesem Falle ist, dass eine demokratische Kontrolle durch die Volksvertreter, und eine breite moralische Verurteilung durch die Bürger, die solchen Machenschaften stoppen könnten, nicht stattfindet.

Zukünftig wird sich vielleicht das Sprichwort: ”wie in einem schlechten Film” mit ”wie in Italien” steigern lassen.

Quelle: Economist

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