Tag Archive: Rechtsstaat

Rechtssystem in Italien – faktische Straffreiheit für Kriminelle

Goldige Zeiten für Kriminelle in Italien. Für Verbrechen für die weniger als zehn Jahre Gefängnis vorgesehen sind (z. B. Kindsmisshandlung, Urkundenfälschung, Messerstecherei) wird man in Italien in Zukunft möglicherweise nicht mehr bestraft werden können. Möglich macht dies ein neues Gesetz, das Verfahren nach zwei Jahren ohne Urteilsverkündigung automatisch beendet. Im völlig überlasteten Gerichtswesen mit seinen…

Bestechung – wie italienische Zahlungen an Taliban französischen Soldaten das Leben kostet

sWas für ihren Regierungschef recht ist, war für den italienischen Geheimdienst in Afghanistan billig. Anstatt die Taliban wie ihre Bündnispartner mühselig und innenpolitisch schädlich zu bekämpfen, haben sich einige Agenten für die einfachere und zu Hause bestens erprobte Taktik des Kaufens unliebsamer Gegner entschieden. Mit mutmasslich hunderttausenden Dollars erkauften sie sich die Ruhe. Die von…

Africa – Demokratien vom Öl bedroht

Neue Ölfunde in Ghana, Sierra Leone und Uganda verheissen riesige Gewinne für die Regierungen und potentiell Unheil für die Bürger. Bis heute kann man die Fälle, wo in Afrika natürliche Ressourcen zum Nutzen aller verwendet werden, an einer Hand abzählen. Genauer noch, an einem Finger: Botswana. In allen anderen Fällen führten hohe Einnahmen zu Korruption,…

Malaysia – Rechtssystem in Schieflage

Weil sie ein halbes Glas Bier getrunken hatte, wurde Kartika, eine junge Malaiin von einem islamischen Gericht zu 6 Peitschenhieben verurteilt. Die 60% Muslime in Malaysia sind der Scharia unterstellt, die aber bis jetzt nur in 3 von 16 Bundesstaaten so eng ausgelegt wird. Mit Schmiergeldzahlungen oder einer Berufung könnte sie der drakonischen Strafe entgehen….

Pakistan – blutige Abrechnung der Armee

Nachdem das pakistanische Militär die Taliban aus dem Swattal vertrieben wurden und die geflohene Bevölkerung langsam zurückkehrt, scheint nun eine blutige Abrechnung stattzufinden. Innert zwei Monaten werden hunderte ermordeter und teilweise gefolterter Leichen in den Strassen aufgefunden. Die Taliban sind weg und vereinzelte Racheakte wären nicht so systematisch ausgeführt. Es bleibt das Militär, das die…