Ein äusserst umstrittener Gerichtsentscheid des höchsten US-Gerichtes hat das Potenzial, die Spielregeln der US-amerikanischen Politik stark zu verändern. Künftig dürfen Konzerne unbegrenzt Gelder in den Wahlkampf ihnen genehmer Kandidaten stecken oder die Wiederwahl unbequemer Politiker mit Anti-Werbung verhindern. Zur Begründung führen die konservativen, teilweise von Georg W. Bush eingesetzten Richter die Meinungsäusserungsfreiheit an. Dies gemäss…
Tag Archive: Meinungsfreiheit
Italien – Pressefreiheit in Bedrängnis
Italien ist auf dem Freedomhouse-Index auf den 73. Platz zurückgefallen. In Bezug auf Medienfreiheit liegt das Land deutlich hinter Ländern wie Papua Neuginea, Mali, Samoa und wird von Jamaica meilenweit abgehängt. Nichts gegen diese Staaten, aber der Vergleich macht deutlich, wie tief das doch ungleich reichere Italien gesunken ist. Nicht geholfen in der Beurteilung von…
China – Registrierungspflicht für Blogger
Seit kurzem sind Internetanbieter gesetzlich verpflichtet, ihre Benutzer mit ihrem Namen zu registrieren, wenn sie einen Kommentar verfassen wollen. So sieht es eine Anordnung der Regierung vor, die übrigens nicht öffentlich publiziert wurde. Das Ziel: “Grössere soziale Verantwortlichkeit und Höflichkeit fördern.” Heimlich sei die Angelegenheit übrigens, weil “der Einfluss der öffentlichen Meinung im Internet immer…
