Der extreme Spardruck zwingt England zu ganz neuen Ansätzen. Statt die europaweit höchsten Studiengebühren weiter massiv anzuheben, und die horrende Verschuldung englischer Studenten zu erhöhen, denkt das Bildungsministerium laut über eine radikale Änderung der Finanzierung nach. Das Studium wäre gratis, wer dann allerdings erfolgreich abschliesst und eine Arbeit gefunden hat, müsste eine zusätzliche Ausbildungssteuer bezahlen. So können arme Bevölkerungsschichten viel einfacher studieren, die tendenziell besser verdienenden Akademiker tragen die Kosten ihrer Ausbildung selber und der Staat wird entlastet – klingt vielversprechend für alle. Die Nachteile: Was macht man zum Beispiel mit den zahlreichen ausländischen Studenten? Fluten englische Studenten die fast kostenfreien französischen Universitäten?
Angesichts der bescheidenen Fremdsprachkenntnisse wäre es eher erstaunlich, wenn Engländer massenhaft ins Ausland ausweichen würden – und wer in die USA geht, für den spielen finanzielle Überlegungen angesichts der dortigen Preise wohl kaum eine Rolle. Für die ausländischen Studenten weiterhin Gebühren zu verlangen, dürfte wohl administrativ machbar sein. Problematisch ist allenfalls, dass die Gesamtgebühren eher ansteigen werden. Aber eigentlich tragen die Steuerzahler auch jetzt schon den Grossteil der Universitätskosten. Daran würde sich also nichts ändern, nur dass dann die direkten Nutzniesser einen höheren Anteil davon übernehmen – klingt ziemlich fair. Natürlich darf Studieren nicht zu unattraktiv werden, aber wenn man sich vor Augen führt, wie extrem zum Beispiel Schweizer Eltern ihre Zöglinge zu einem Studium, als mutmasslich einzige glücksbringende Ausbildung drängen, scheint diese Gefahr nicht gerade akut.
Quelle: Zeit
Um ihre technische Aufgeschlossenheit zu demonstrieren, die Meinungen ihrer Anhänger zu vernehmen und eine Liste mit den dringendsten Problemen zu erstellen, lancierten die konservativen Republikaner die mit viel Bundesgeld finanzierte Internetseite www.americaspeakingout.com. Eine gute Sache könnte man denken und dachten sich tatsächlich auch ihre politischen Kontrahenten, die Demokraten. Dass ihre angefeindeten Gegner die Seite auch besuchen könnten, ging wohl über den Internethorizont der “grand old party” und tatsächlich wimmelte es nach kurzer Zeit von ironischen, humoristischen und verdächtig liberalen Einträgen:
Das Abtreibungsverbot sei nicht genug, man solle doch besser gleich den Tod verbieten. Weiter wurde das Recht auf privaten Panzerbesitz gefordert, um sich gegen die überall eindringenden Terroristen angemessen schützen zu können. Gegen illegale Einwanderung solle man eine 300 Meter hohe Mauer bauen, das werde sie draussen halten. Zum Thema Homo-Ehe witzelten die Scheinrepublikaner, die Diskussion ziele am wahren Problem der zahlreichen Scheidungen vorbei, die man besten auch kriminalisieren solle.
Fazit: Die Beteiligung ist rege aber nicht unbedingt im gewünschten Sinne. Gleichzeitig können die Moderatoren nicht so einfach alle “störenden” Beiträge löschen, da die Seite mit Bundesgeld zur Förderung des Meinungsaustausches finanziert wurde. Eine Liste mit politischen Zielen wird aber wohl eher nicht erstellt werden, eher peinlich, wenn sich plötzlich einer der oben dargestellten Vorschläge zuoberst finden sollte. Die Episode zeigt aber mehr als die unterschiedliche Internet-Kompetenz der beiden Lager. Sie steht auch für die starke Polarisierung der Anhänger der beiden Parteien, die die Welt, die Probleme oder den Präsidenten der jeweils “anderen” kaum mehr verstehen können und wollen. Andere als die eigenen Positionen werden grundsätzlich, ohne darüber nachzudenken, leidenschaftlich und kompromisslos ablehnt. In einem solchen Umfeld haben Politiker, die sich für Ausgleich und Konsens einsetzen einen sehr schweren Stand. Kein gutes Vorzeichen für eine Demokratie, die auf Kompromisse angewiesen, um funktionieren zu können.
Quelle: Zeit
In der Zeit der Wirtschaftskrise und Budgetengpässen sollten auch Militärhaushalte nach unten angepasst werden. Könnte man denken und würde damit ganz falsch liegen. Im Jahr der stärksten Rezession seit den 1930er, wuchsen die weltweiten Verteidigungsausgaben um 5.9% auf 1531 Milliarden Dollar! Die Wirtschaftskrise traf nicht alle Länder und ein starkes Militär wird – gerade in Krisenzeiten – offenbar als unverzichtbares Mittel im Wettstreit um Einfluss und Märkte betrachtet. Nur wenige, finanziell besonders schwache und militärisch sich nicht mehr bedroht fühlende Länder in Zentral- und Osteuropa, gönnten sich eine EU-Beitrittsdividende und reduzierten ihre Militärausgaben. Auf der anderen Seite entfielen über die Hälfte der Mehrausgaben auf die USA – im Vergleich zum Jahr 2000 geben sie 2009 63% mehr für ihre Streitkräfte aus. Übertroffen wurde dieser Zuwachs nur von einer Gruppe erdölexportierender Staaten, die aufgrund der hohen Ölpreise erhebliche Mehreinnahmen umgehend in militärische Ausrüstung investierten.
Die entscheidende Frage lautet, ob sich die Sicherheitslage entsprechend den riesigen investierten Summen verbessert. Sind die USA in 10 Jahren 63% sicherer geworden? Die Antwort darauf lautet vermutlich nein. Im Gegenteil! Ein grosser Militärkomplex bleibt nicht ohne Einfluss auf die Denkweise der Menschen und damit der Politik eines Landes. Natürlich darf sich die Analyse nicht nur auf die USA beschränken, aber bis anhin sind sie es, die mit ihrem Streben nach der dauernden Bewahrung absoluter Vorherrschaft, die Rüstungsspirale ankurbeln. In allen Ländern verändert das Vorhandensein scheinbar überlegener Machtmittel die Handlungsoptionen und zwingt die Machthaber geradezu, diese auch einzusetzen – eine verhängnisvolle Logik. Von einer weiteren massiven Steigerung der Militärausgaben kann sicherlich nichts Gutes – und vor allem nicht mehr Sicherheit – erwartet werden. Dies ist ein gefährlicher Trugschluss und löst ein Aufrüsten der Rivalen und Gegner aus, das die eigene und die weltweite Sicherheit langfristig nur verschlechtern kann. Ein weiteres unschönes Fazit ergibt sich aus der Tatsache, dass Erdöleinnahmen zu einem grossen Teil in militärische Ausrüstungen und damit in den meisten Regimes direkt zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Bedrohung der weltweiten Sicherheit investiert werden. Damit leisten wir Verbraucher in den Industrieländern und insbesondere in Europa einen indirekten Beitrag zur Weltunsicherheit. Höchste Zeit in alternative Energien zu investieren!
Quelle: SIPRI
Ist die Türkei bereit für den EU-Beitritt? Einige Politiker verneinen kategorisch, andere schieben die Antwort auf diese heikle Frage lieber noch etwas auf, und die Bevölkerung fragt man lieber erst gar nicht. Dabei ist diese Frage womöglich gar nicht die alles Entscheidende. Wann die Türkei bereit sein wird, ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Früher oder später – weitere Reformen vorausgesetzt – werden auch die kritischsten Geister anerkennen müssen, dass die Türkei kein schlechterer und undemokratischerer Rechtsstaat ist, als einige EU-Mitgliedsstaaten. Wichtiger ist daher wohl die Frage, ob die EU dann auch bereit sein wird. Psychologisch könnte es schwierig werden – wie schon erwähnt, fände die Aufnahme der Türkei heutzutage wohl kaum eine Mehrheit. Auch die EU-Institutionen sind dazu aber kaum bereit. Entscheidungen zur Aussenpolitik werden nach wie vor einstimmig gefällt. Möchte sich die EU also von einer politisch selbstbewussten Türkei mit womöglich ganz anderen Interessen politisch blockieren lassen? Dies ist wohl genauso wenig attraktiv, wie die türkischen Positionen übernehmen zu müssen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Fazit: Solange also die EU-Aussenpolitik nicht per Mehrheitsentscheidungen bestimmt wird, ist auch die EU für einen Beitritt der Türkei nicht wirklich bereit.
Ein Perspektivenwechsel tut immer gut. Die Beitrittsdebatte sollte durchaus nicht nur aus der türkischen Sicht geführt werden. Die EU ist wohl für einen türkischen Beitritt nicht mehr bereit, als die Türkei selber. Und angesichts des massiven Widerstandes gegen jegliche Abtretung aussenpolitischer Souveränität könnte es durchaus sein, dass die Türkei noch vor der EU “bereit” ist – etwas peinlich, nachdem die Türkei jahrelang zu Verbesserungen, Reformen, und Anpassungen gedrängt wurde. So gesehen, hoffen wohl viele Entscheidungsträger insgeheim darauf, dass die Türken irgendeinmal selber dankend auf den Beitritt verzichten und der EU so die Unannehmlichkeit ersparen sich selber über ihren Charakter und ihre Institutionen Gedanken zu machen. Ob die Türkei Europa diesen Gefallen macht, ist allerdings alles andere als gegeben und anstatt darauf zu hoffen, sollte die EU sich auf den Fall einer beitrittsbereiten- willigen Türei vorbereiten.
Quelle: Zeit
Japans Bürokraten gelten als ausserordentlich mächtig. Im Gegensatz zu den wechselnden Regierung bleiben sie jahrzehntelang auf ihren Posten und haben viel Zeit Netzwerke zu knüpfen und Wohlergehen abzusichern. Wollen Politiker ihre Ziele erreichen, sind sie auf eine gute Zusammenarbeit mit der weitgehend unabhängigen Bürokratie angewiesen. Und weil diese, angesichts der fehlenden politischen Kontrolle und Transparenz Mittel und Wege gefunden hat, riesige Summen in Expertenjobs für Pensionierte, luxuriöse Forschungsreisen und überdimensionierte wissenschaftliche Mitarbeiterstäbe verschwinden zu lassen, will nun der aktuelle Regierungschef Hatoyama Licht in das Dunkel der Geldflüsse zu bringen. Verantwortliche müssen die Budgets ihrer Abteilung in öffentlichen Anhörungen begründen und verteidigen. Die japanische Öffentlichkeit, frustriert angesichts der weltweit höchsten Staatsverschuldung und der offensichtlich fehlenden Sparbereitschaft der Bürokraten, hört genau hin und diskutiert empört die teilweise offensichtlich reichlich kreativen Budgets und Bezüge.
Bürokratie ist nicht per se schlecht und Bürokraten sollen nicht wie Politiker regelmässig ausgewechselt werden. Eine gute Verwaltung ist Voraussetzung für eine gute Politik und braucht langfristig aufgebaute Fachkenntnisse und Kontinuität. Diese Notwendigkeit verschafft den Verwaltern allerdings auch einen systematischen Vorteil gegenüber den Politikern und kann erstere – wie in Japan geschehen – von letzteren unabhängig und unkontrollierbar machen. Bei aller gewünschten Kontinuität muss deshalb die Politik gewährleisten, dass sie und damit die Wähler die Kontrolle bewahren. In den USA geschieht dies durch eine massive Auswechslung der Kader nach einem Wechsel der politischen Mehrheiten, in der Schweiz ist der Wechsel weniger drastisch und nur die obersten Chefs sind von den politischen Machtverhältnissen abhängig. In Japan hingegen überdauern die einflussreichen Leiter alle politischen Wechsel und können neuen Regierungschefs ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit diktieren. Deshalb ist Hatoyama’s Versuch den Einfluss der Verwaltung zurückzudrängen und sie transparenter zu machen dringend notwendig. Auch wenn noch völlig offen ist, welche effektiven Konsequenzen diese Initiative hat, schafft sie auf jeden Fall ein öffentliches Bewusstsein und erhöht den Druck auf die Bürokratie.
Quelle: New York Times