Tag Archive: Politik

USA – Haarsträubende von Republikanern geglaubte Gerüchte

Die US-amerikanische Gerüchteküche geht hoch und insbesondere den Republikaner nahestehenden Personen haben anscheinend Mühe die von konservativen Medien verbreitete Verschwörungstheorien kühl als – stillose – politische Propaganda zu erkennen. So glauben 57% der Republikaner, dass Obama insgeheim ein Muslim (aus ihrer Sicht wohl der Inbegriff des ultimativ Bösen) sei, 51%, dass er die US-Souveränität an [...]

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USA – Unbegrenzte Gelder für wirtschaftsnahe Lobbyisten

Ein äusserst umstrittener Gerichtsentscheid des höchsten US-Gerichtes hat das Potenzial, die Spielregeln der US-amerikanischen Politik stark zu verändern. Künftig dürfen Konzerne unbegrenzt Gelder in den Wahlkampf ihnen genehmer Kandidaten stecken oder die Wiederwahl unbequemer Politiker mit Anti-Werbung verhindern. Zur Begründung führen die konservativen, teilweise von Georg W. Bush eingesetzten Richter die Meinungsäusserungsfreiheit an. Dies gemäss [...]

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Russland – Parlamentarischer Zirkus in der “lupenreinen Demokratie”

Wie jüngst angekündigt wird Nikolai Rastorguev einer der bekannteren Rock-Sänger Russlands zum Parlamentarier der Regierungspartei Einiges Russland ”ernannt”. Damit reiht er sich ein in die Riege von Schönheitsköniginnen, Ballerinas, Boxer, Turner und Eisschnellläufer, die Russlands Parlament bevölkern. Auf die Frage, welche Erfahrung er für diesen verantwortungsvollen Posten mitbringe antwortete ein Putin-Berater ziemlich offen: ”Von Rastorguev [...]

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Kriminalität in Kanada – Sinkende Rate als Problem für die “get tough on crime” Politik

Kanadas konservativer Regierungschef hat ein Problem. Wie viele Konservative insbesondere in nordamerikanischen Landen versprach er ”to get tough on crime.” Die Hälfte der Gesetzesvorlagen seiner Minderheitsregierung dreht sich um die Verschärfung von Haftbedingungen und ein härtere, rein straforientierte Gangart gegen Kriminelle aller Arten.
Was ist also sein Problem? Seit einigen Jahren und lange vor seinem Machtantritt [...]

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Drogen – Kosten der Repression und Vorteile einer Legalisierung

« Der Kreuzzug gegen die Drogen wird als einer der grössten Torheiten der Neuzeit in die Geschichte eingehen. »
Was abenteuerlich klingt, wird in diesem Artikel mit folgenden Argumenten gestützt. Der Krieg gegen die Drogen verursacht extrem hohe materielle und soziale Kosten bei keinem nachhaltigen Erfolg.  Drogen sind immer noch weltweit und relativ einfach verfügbar. Weder Produktion noch Handel [...]

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