Tag Archive: Gericht

USA – Unbegrenzte Gelder für wirtschaftsnahe Lobbyisten

Ein äusserst umstrittener Gerichtsentscheid des höchsten US-Gerichtes hat das Potenzial, die Spielregeln der US-amerikanischen Politik stark zu verändern. Künftig dürfen Konzerne unbegrenzt Gelder in den Wahlkampf ihnen genehmer Kandidaten stecken oder die Wiederwahl unbequemer Politiker mit Anti-Werbung verhindern. Zur Begründung führen die konservativen, teilweise von Georg W. Bush eingesetzten Richter die Meinungsäusserungsfreiheit an. Dies gemäss [...]

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Rechtssystem in Italien – faktische Straffreiheit für Kriminelle

Goldige Zeiten für Kriminelle in Italien. Für Verbrechen für die weniger als zehn Jahre Gefängnis vorgesehen sind (z. B. Kindsmisshandlung, Urkundenfälschung, Messerstecherei) wird man in Italien in Zukunft möglicherweise nicht mehr bestraft werden können. Möglich macht dies ein neues Gesetz, das Verfahren nach zwei Jahren ohne Urteilsverkündigung automatisch beendet. Im völlig überlasteten Gerichtswesen mit seinen [...]

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