Um ihre technische Aufgeschlossenheit zu demonstrieren, die Meinungen ihrer Anhänger zu vernehmen und eine Liste mit den dringendsten Problemen zu erstellen, lancierten die konservativen Republikaner die mit viel Bundesgeld finanzierte Internetseite www.americaspeakingout.com. Eine gute Sache könnte man denken und dachten sich tatsächlich auch ihre politischen Kontrahenten, die Demokraten. Dass ihre angefeindeten Gegner die Seite auch [...]
Japans Bürokraten gelten als ausserordentlich mächtig. Im Gegensatz zu den wechselnden Regierung bleiben sie jahrzehntelang auf ihren Posten und haben viel Zeit Netzwerke zu knüpfen und Wohlergehen abzusichern. Wollen Politiker ihre Ziele erreichen, sind sie auf eine gute Zusammenarbeit mit der weitgehend unabhängigen Bürokratie angewiesen. Und weil diese, angesichts der fehlenden politischen Kontrolle und Transparenz [...]
Wie jüngst angekündigt wird Nikolai Rastorguev einer der bekannteren Rock-Sänger Russlands zum Parlamentarier der Regierungspartei Einiges Russland ”ernannt”. Damit reiht er sich ein in die Riege von Schönheitsköniginnen, Ballerinas, Boxer, Turner und Eisschnellläufer, die Russlands Parlament bevölkern. Auf die Frage, welche Erfahrung er für diesen verantwortungsvollen Posten mitbringe antwortete ein Putin-Berater ziemlich offen: ”Von Rastorguev [...]
Goldige Zeiten für Kriminelle in Italien. Für Verbrechen für die weniger als zehn Jahre Gefängnis vorgesehen sind (z. B. Kindsmisshandlung, Urkundenfälschung, Messerstecherei) wird man in Italien in Zukunft möglicherweise nicht mehr bestraft werden können. Möglich macht dies ein neues Gesetz, das Verfahren nach zwei Jahren ohne Urteilsverkündigung automatisch beendet. Im völlig überlasteten Gerichtswesen mit seinen [...]
« Es ist egal, wer wählt, wichtig ist nur, wie man die Stimmen zählt. » Dies ist laut Michael Gorbatchev die heutige Devise der russischen Machthaber. Bei den letzten Kommunalwahlen erreicht die Regierungspartei landesweit ca. 80% der Stimmen. Die Opposition sprach von massivem Wahlbetrug und riefen zum Wahlboykott auf. In Moskau wurden die liberalen Oppositionellen von den [...]